Monatlich berichtet die PBG über die Entwicklung des PBG-Portfolios (Monatsbericht als PDF hier herunterladen). Das PBG-Portfolio wird bei der PBG für die Rückdeckung oder Insolvenzsicherung betrieblicher Sozial- und Versorgungsysteme zur Kapitalstockbildung im Rahmen eines CTA (Contractual Trust Arrangement) eingesetzt. Den März schloss es mit einem deutlichen Plus von 4,05 % ab. Im Jahr 2020 erzielte das PBG-Portfolio trotz Corona-Pandemie ebenfalls eine positive Wertentwicklung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 die Rechtmäßigkeit von doppelten Treuhandverhältnissen zur Sicherung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung (erneut) bestätigt. Im konkreten Fall ging es in höchster Instanz erstmals um eine so genannte doppelstöckige Treuhand. In der Urteilsbegründung wird außerdem die Exzedenten-Sicherung von nicht  gesetzlich insolvenzgeschützen Anwartschaften bekräftigt.

Der Basiszins nach § 247 BGB bleibt auch in 2021 weiter unverändert. Seit Juli 2016 beträgt der halbjährlich von der Deutschen Bundesbank berechnete und bekanntgegebene Basiszinssatz - 0,88 %. Dies veröffentlichte der Bundesanzeiger am 30.12.2020 (Mitteilung Nr. 1003/2020 vom 29.12.2020).

Das Jahr 2020 neigt sich großen Schrittes dem Ende entgegen und das all überragende Thema war und bleibt natürlich die Corona-Pandemie. So sehr, dass manches Thema der betrieblichen Altersvorsorge von Politik und Gesetzgebung gänzlich in Vergessenheit geraten sein mag, und wieder andere Themen nicht die Reichweite entfalten konnten, die sie verdient hätten. Doch was ist geschehen? Wir werfen einen Blick zurück.

Am 03.12.2020 ist die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung vom 30.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit werden die erwarteten Änderungen der Rechengrößen aus dem Entwurf des BMAS aus September zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung steigt dann auf 85.200 € (West) bzw. 80.400 € (Ost).

Der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersvorsorge, der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG  (PSVaG), hat am 6. November bekanntgeben, den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille festzusetzen.

Mit dem am 24.06.2020 in Kraft getretenen „Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ unterfallen nun auch die regulierten Pensionskassen dem gesetzlichen Insolvenzschutz nach dem Betriebsrentengesetz. Ab 2021 müssen Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine regulierte Pensionskasse durchführen, Insolvenzsicherungsbeiträge an den PSV zahlen.

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV), der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), informiert seine Mitgliedsunternehmen turnusgemäß im Juli über das aktuelle Insolvenzgeschehen und den zu erwartenden Beitragssatz für das laufende Jahr. Aktuell geht er von einem Beitragssatz für 2020 zwischen 4 und 5 Promille aus. Die endgültige Festsetzung erfolgt im November. 2019 betrug der Beitrag 3,1 ‰.

Anders als z.B. bei der durch Gesetz sanktionierten Aussetzung von Mietzahlungen, hat der Gesetzgeber keine Sonderregelungen zu Betriebsrentenanpassungen beschlossen. Die Überprüfung von Betriebsrentenanpassungen hat damit trotz Corona gemäß § 16 BetrAVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen. In dieser Ausgabe der PBG-Info beleuchten wir, ob wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie das Ausbleiben der Betriebsrentenanpassung rechtfertigen können.

Die externe Teilung im Versorgungsausgleich ist verfassungskonform. So der Tenor des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 26.05.2020[1]. Aber: Übersteigen die Transferverluste 10 %, muss der Versorgungsträger drauflegen. Versorgungsträger ist in diesem Fall der Arbeitgeber.